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Was ist eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung?

Gemäß § 40 Abs. 1 Beurkundungmsgesetz hat eine Unterschriftsbeglaubigung oder die Anerkennung einer Unterschrift in Gegenwart des Notars zu erfolgen. Dies stellt ein in der Praxis wichtiges Verfahren dar. Viele Gesetze sehen die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift vor, so z.B. die Erbausschlagung, welche nur zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden kann (vgl. § 1945 BGB). Andernfalls ist die Erklärung unwirksam.

Im Regelfall erfolgt die Unterschriftsbeglaubigung, indem die erschienene Person dem Notar ein Dokument vorlegt, welches der Notar nicht selbst entworfen haben muss. Dieses Dokument stellt eine sog. Privaturkunde dar. Die erschienene Person unterzeichnet dieses Dokument sodann in Gegenwart des Notars, welcher die Urkunde wiederum mit einem sog. Beglaubigungsvermerk versieht. Dieser Vermerk begründet den Beweis der bezeugten Tatsachen. Nach Ausfertigung durch den Notar kann die erschienene Person die Unterschriftsbeglaubigung für den Rechtsverkehr verwenden.

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