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Erbrecht

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Die Güterstandsschaukel

Die Güterstandsschaukel ist ein komplexes rechtliches Instrument im deutschen Familienrecht, das Ehepaaren ermöglicht, durch Wechsel des Güterstands steuerliche Vorteile zu realisieren. Die Güterstandsschaukel ist besonders relevant, wenn es um größere Vermögensübertragungen oder die Planung der Nachfolge geht.

Funktion der Güterstandsschaukel

Die Güterstandsschaukel beginnt typischerweise mit dem Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung. In der Zugewinngemeinschaft wird der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn im Falle einer Scheidung oder des Todes eines Ehegatten ausgeglichen. Dies ist grundsätzlich bei allen Ehen in Deutschland ohne Ehevertrag der Fall.

 

Wenn Ehepartner jedoch in den Güterstand der Gütertrennung wechseln, erfolgt kein automatischer Zugewinnausgleich mehr. Stattdessen können die Partner durch den Vertrag bestimmte Vermögenswerte übertragen, ohne dass die Schenkungssteuer anfällt.

 

Vorteile der Güterstandsschaukel

Die Güterstandsschaukel bietet mehrere Vorteile, insbesondere im Kontext der steuerlichen Optimierung und der Vermögensübertragung zwischen Ehegatten. Hier sind die wesentlichen Vorteile aufgeführt:

 

  1. Steuern sparen: Einer der größten Vorteile der Güterstandsschaukel liegt in der Möglichkeit, Schenkungssteuern zu vermeiden. Durch den Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung können Vermögenswerte zwischen den Ehepartnern übertragen werden, ohne dass die Schenkungssteuer anfällt. Dies ist besonders relevant, wenn es um hohe Beträge oder wertvolle Immobilien geht. Der Freibetrag beträgt 500.000 Euro alle 10 Jahre. 
     

  2. Übertragung des Familienheims: Die Güterstandsschaukel erlaubt die steuerfreie Übertragung des Familienheims von einem Ehepartner zum anderen. Dies gilt unabhängig vom Wert der Immobilie und ohne Anrechnung auf andere Freibeträge.
     

  3. Flexibilität in der Vermögensgestaltung: Durch die Möglichkeit, den Güterstand anzupassen, können Ehepartner ihre Vermögensverhältnisse flexibel gestalten und an ihre spezifischen Bedürfnisse anpassen. Dies ist besonders vorteilhaft in Situationen, wo gesetzlich vorbestimmte Regelungen nicht ideal sind, wie z.B. bei Personen mit hohem Vermögen.
     

  4. Erbrechtliche Vorteile: Nach der Übertragung von Vermögenswerten kann ein erneuter Wechsel in die Zugewinngemeinschaft (“Schaukel”) erbrechtliche Vorteile bieten, indem z.B. die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten maximiert wird. Dies kann insbesondere in Patchworkfamilien oder bei unliebsamen Pflichtteilsberechtigten relevant sein.
     

  5. Konfliktreduktion: Durch klare Vereinbarungen und die rechtliche Gestaltung der Vermögensverhältnisse kann zukünftigen Konflikten vorgebeugt und eine größere Planungssicherheit für beide Ehepartner geschaffen werden.
     

Die Güterstandsschaukel ist somit ein effektives Instrument für Ehepaare, die ihre steuerliche Last minimieren und ihre Vermögensverhältnisse nach individuellen Präferenzen regeln möchten.

Checkliste Güterstandsschaukel - Was muss ich beachten?

Bei der Durchführung einer Güterstandsschaukel sollten mehrere wichtige Aspekte beachtet werden, um sicherzustellen, dass der Prozess reibungslos verläuft und die gewünschten rechtlichen und steuerlichen Vorteile erzielt werden:

 

  • Rechtzeitige und umfassende Planung: Eine Güterstandsschaukel erfordert sorgfältige Planung und sollte nicht spontan oder ohne ausreichende Vorbereitung durchgeführt werden. Es ist wichtig, alle Schritte genau zu planen und die Auswirkungen auf die Vermögens- und Steuersituation beider Ehepartner zu verstehen.

 

  • Beratung durch Fachleute: Da die Güterstandsschaukel komplexe rechtliche und steuerliche Fragen aufwirft, ist die Beratung durch einen erfahrenen Notar oder Rechtsanwalt sowie einen Steuerberater unerlässlich. Diese Fachleute können sicherstellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und die steuerlichen Vorteile optimal genutzt werden.

 

  • Dokumentation und Notarielle Beurkundung: Die Änderungen im Güterstand und die damit verbundenen Vereinbarungen müssen notariell beurkundet werden. Dies stellt sicher, dass alle Vereinbarungen rechtsgültig sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

 

  • Berücksichtigung der erbrechtlichen Konsequenzen: Die Wahl des Güterstands hat erhebliche Auswirkungen auf das Erbrecht. Insbesondere sollte bedacht werden, wie die Güterstandsschaukel das Erbrecht des überlebenden Ehepartners und möglicher weiterer Erbberechtigter beeinflusst. 

 

  • Zeitlicher Abstand bei mehreren Wechseln: Wenn die Güterstandsschaukel mehrere Wechsel des Güterstands umfasst, z.B. von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung und zurück, sollten die Ehepartner einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen den Wechseln einhalten, um rechtliche Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Transaktionen zu minimieren.

 

  • Einbeziehung aller Vermögenswerte: Bei der Planung der Güterstandsschaukel sollten alle relevanten Vermögenswerte berücksichtigt werden, einschließlich Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und sonstigen wichtigen Vermögensgegenständen. Beide Ehepartner sollten vollständig über ihre finanziellen Verhältnisse informieren. Eine offene Kommunikation und Transparenz sind entscheidend, um spätere Streitigkeiten oder rechtliche Herausforderungen zu vermeiden.

 

  • Berücksichtigung von Änderungen in der Lebenssituation: Lebensveränderungen wie die Geburt von Kindern, berufliche Veränderungen oder der Erwerb bzw. Verkauf von bedeutendem Vermögen können die Angemessenheit und Wirksamkeit einer einmal getroffenen Güterstandsvereinbarung beeinflussen. Regularien sollten gegebenenfalls angepasst werden.

 

Güterstandsschaukel effektiv nutzen mit Seebach Frey & Partner

Die Durchführung einer Güterstandsschaukel erfordert sorgfältige Planung und rechtliche Beratung. Ehepartner müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen verstehen und sicherstellen, dass alle Schritte korrekt vollzogen werden. Deshalb ist es wichtig, dass Sie von einem erfahrenen Notar wie Seebach Frey & Partner beraten werden, der Erfahrung mit den komplexen Aspekten dieses Instruments hat.

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